UNGARN:WEITERE REFLEXIONEN AUF DAS 1% GESETZ

Laszlo Lukacs, Leiter des Pressebüros der Katholischen Bischofskonferenz erklärte der Nepszabadsag über das 1% Gesetz, dass die Mitteilung des Vatikans nicht unbedingt der letzte Schritt in der Debatte sei. Das Ziel der Kirche ist zu erreichen, dass das Parlament das Gesetz entweder zurückzieht oder modifieziert oder sein Inkrafttreten ausschiebt, bis die Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Heiligen Stuhl nicht zu Ende geführt sind. Laszlo Lukacs betonte, es sei nicht unverstellbar, das auszuschliessen, wenn keine positive Ergebnisse erreicht werden, dass der Vatikan die Verhandlungen mit Ungarn unterbricht. Die Unterbrechung würde Ungarns ausländische Beurteilung bedeutend verschlechtern. Der Pressesprecher der Bischofskonferenz ist dessen bewusst, das es nicht leicht ist, die Entscheidung des Parlaments zu ändern, auch deswegen, weil die Verhandlungen von der Reigierung geführt werden und das Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde, das den Vorschlag der Regierung unbeachtet gehandelt hat. Dafür aber kann der Vatikan nicht zur Verantwortung gezogen werden, und die katholische Kirche hat nicht die Lösung zu finden. Das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten äusserte sich, dass die Reigierung die Entscheidung des Parlaments anerkennen muss. Der Vertreter des Kabinettbüros betonte, es bestehen geringe Chancen, dass das Parlament auf den Protest des Vatikans seine Entscheidung modifiziert. Das darf aber nicht zur Unterbrechung der Verhandlungen zwischen Regierung und Vatikan führen, wo unter anderem auch Finanzierungsfragen auf dem Programm sind. Der Vorsitzende der menschenrechtlichen Komission, Gabor Gellert Kis hält für unverständlich, warum der Vatikan gegen das Gesetz protestiert, da der 1% der Personalsteuer den Mass der Unterstützung der Kirchen nicht beeinflusst. Er erklärte, dass die Kirchen nach der Verabschiedung des Gesetzes das Versprechen bekommen haben, dass die Unterstützung der Kirchen in der Zukunft keine Änderung erleben wird. Bischof Endre Gyulay, ein Teilnehmer der Verhandlungen zwischen dem Vatikan und der Regierung sagte, die Regierung oder der Ministerpräsident hätte eindeutige Garantie zu geben, dass es sinnvoll ist, die Verhandlungen weiterzuführen. Die katholische Kirche besteht darauf, das dem internationalen Gebrauch entsprechend, die Unterstützungsangelegenheiten der algemeinnützlichen kirchlichen Institutionen und der kirchlichen Immobilien und des Glaubenslebens einheitlich behandelt werden. Die Kirche weist ab, dass die Beträge aus dem 1% im späterem Grundlage der Verteilung werden. Die Grossfamilein und die Rentner zahlen ja kaum oder gar keine Steuer und sie sind vollrechtliche Mitglieder der Kirche. Die Angelegenheit kann das Scheitern der Pläne des Ministerpräsidenten mit sich bringen, dessen Kirchen unterstützende Politik das Ziel hat, einen Weg zur christlich demokratischen Partei zu öffnen, falls die Freien Demokraten aus der Koalition austreten würden, behauptet die Zeitung Magyar Nemzet. Der reformierte Bischof Lorand Hegedüs sagte, er wird erst dann Stellung nehmen, wenn die offizielle Fassung des Gesetzes erscheint. Er betonte, prinzipiell halte er nicht für unannehmbar, das aus dem 1% auch die Kirchen unterstüzt werden, aber die Reformierten sind mit den Katholiken solidaris. Sowohl die evangelische Kirche, als auch die Israeliten werden sich erst später äussern. Der Vatikanische Botschafter Ungarns, Jozsef Bratinka teilte der Zeitung Magyar Hirlap mit, es gebe gar keine diplomatische Spuren, dass der Vatikan gegen die Entscheidung des ungarischen Parlaments im 1% Gesetz protestiert hätte. Er sagte, dass die kommentierenden Zeitungsartikel den Protest der Bischofskonferenz mit dem Protest des Vatikans identifizieren, was nur zum Teil richtig ist, zum Teil ist es irreführend. Es gibt nämlich den Anschein, dass der Vatikan, als Staat, oder der Heilige Stuhl als Zentrum der christlichen Kirchen gegen das Gesetz protestiert hätte. Es gibt aber keine Spuren von einer solchen Stellungnahme. Der Protest der Bischofskonferenz ist eine Stellungnahme der ungarischen Kirche. Auch die Delegation, die im Namen des Heiligen Stuhls mit der Regierung verhandelt, besteht aus den Mitgliedern der Ungarischen Bischofskonferenz unter der Anleitung des Apostolischen Nuntius Angelo Acerbi. Diese Delegation besitzt vollständige Bemächtigung für die Verhandlungen. Auf diese Weise gelte seine Stellungnahme als Stellungnahme des Vatikans, in diesem Fall kann die Stellungnahme der Bischofskonferenz vom Vatikan nicht getrennt werden. Er fügte noch hinzu, er wisse über Absichten einer eventuellen Unterbrechung der Verhandlungen nicht. Er hoffe aber, dass die Situation in den weiteren Verhandlungen geordnet werden kann. Er sagte noch, bisher habe er keinen Auftrag von der Regierung bekommen, Verbindungen mit dem Vatikan aufzunehmen. Er betonte, dass die problemhaften Fragen in erster Linie in Ungarn in Ordnung gebracht werden müssen.